Keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Im Februar 2021 hat ein Rechercheteam um Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale die Frontex Files veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Dokumente aus 16 Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Lobbyist:innen aus der Rüstungsindustrie, nationalen Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft usw. Aus den Teilnehmendenlisten geht hervor, dass zwei Vertreter:innen der Hochschule Darmstadt bei einem Treffen 2019 vor Ort waren und sich mit Präsentationen inhaltlich beteiligt haben. Und das, obwohl Frontex seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik steht.

Daher fordern wir, die Seebrücke Darmstadt, gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen und Privatpersonen: Keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Aufruf: Keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Die Darmstädter Zivilgesellschaft ist seit Jahren darum bemüht, geflüchtete Menschen willkommen zu heißen, sie zu unterstützen und ihnen ein sicheres Bleiben zu ermöglichen. Wir nennen das einen Sicheren Hafen schaffen und bilden damit gemeinsam eine starke Gegenstimme zur rassistischen Abschottungspolitik von Bundesregierung und EU. Aber auch landes- und lokalpolitische Entscheidungen stehen uns entgegen, wie zum Beispiel das Einrichten von Sammelunterkünften, die Duldung von Racial Profiling und das Durchsetzen von Abschiebungen.
Und natürlich steht uns auch eine Hochschule entgegen, wenn sie ihre Forschungsarbeit diesem Abschottungsregime zur Verfügung stellt.

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Dabei scheint sie nicht zu verstehen, dass Menschen sich ihren Pass nicht aussuchen können. Es ist keine Leistung, in Deutschland oder Europa geboren zu sein. Menschen, die fliehen müssen, haben dafür sehr gute Gründe. Es ist unsere Verantwortung Fliehenden ein sicheres Ankommen und Bleiben zu ermöglichen.

Denn Flucht ist kein Verbrechen – Fliehende zurückzuweisen, dagegen schon!

Menschenrechtsverletzungen durch Frontex

Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex tut aber genau das. Auf der sogenannten Balkanroute und vor allem auf dem Mittelmeer war Frontex nachweislich an zahlreichen Push-Backs beteiligt. Ein Push-Back ist das illegale Zurückweisen oder Zurückdrängen von fliehenden bzw. migrierenden Menschen an Grenzen.

Wie so oft, wenn es um Rassismus geht, handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein System. Dieses System zeigt sich in einer Europäischen Union, die Agenturen wie Frontex sich bewaffnen lässt und keine Konsequenzen aus den immer wieder praktizierten und tödlichen Menschenrechtsbrüchen zieht. Es zeigt sich auch bei Frontex-Direktor Leggeri, der diese Fälle bewusst verheimlicht und die Aufklärungsarbeiten behindert. Und es zeigt sich darin, dass einige, darunter viele Politiker:innen und vermeintlich zivile Institutionen, immer noch in Frontex vertrauen oder sogar mit ihnen zusammenarbeiten.

Die Hochschule Darmstadt bei einer Frontex-Konferenz

Frontex trifft sich darüber hinaus mit den ganz Großen der Rüstungsindustrie. Und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dazu durch das EU-Parlament legitimiert zu sein. So wurde im Februar 2021 öffentlich, dass auch Vertreter:innen der Hochschule Darmstadt den Einladungen von Frontex folgten, um bei solchen Konferenzen ihre wissenschaftliche Arbeit vorzustellen. Dabei waren die durch Frontex begangenen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen längst bekannt. Aus diesem Grund ist und war jegliche Zusammenarbeit mit Frontex unverantwortbar – ganz egal, worum es geht. Denn diese Agentur zeigt auf menschenverachtendste Weise, wie rechte Gewalt und Rassismus institutionalisieren und ist vor allem eines – tödlich.

Jeder Tag, an dem wir weiter beobachten müssen, wie Menschen an den Grenzen im Auftrag von Bundesregierung und EU illegal und gewaltsam zurückgewiesen werden, auf dem Mittelmeer ertrinken oder in riesigen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, ist ein Tag, an dem wir immer mehr die Hoffnung in die EU und ihre Regulierungsmechanismen verlieren. Auch die Hoffnung, dass Stadt- und Landesregierungen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, es ernst meinen und Fliehende wirklich hier her holen, sicher ankommen und bleiben lassen, ist verschwindend gering.

Rote Linie gegen Rassismus

Was wir aber haben, ist eine Zivilgesellschaft, die Darmstadt zu einem wirklich Sicheren Hafen machen will. Eine Gesellschaft, die eine klare rote Linie zieht, wenn es um Rassismus und Ausgrenzung geht. Und wer mit Agenturen wie Frontex zusammenarbeitet, überschreitet diese. Es gibt keine bedingungslose Forschungsfreiheit. Sie endet dort, wo Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden.

Das ist unsere rote Linie. Und damit wir diese an der Hochschule nicht immer wieder aufs Neue ziehen müssen, fordern wir die Hochschule Darmstadt dazu auf, sich uns anzuschließen und mit dem AStA eine gemeinsame Zivilklausel für die h_da zu erarbeiten und umzusetzen.

Darmstadt zum Sicheren Hafen heißt: Keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Keine Zusammenarbeit mit Frontex heißt Zivilklausel!

ZUKLAPPEN

Unser Aufruf wird unterstützt von…

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Hochschulgruppe Amnesty
Allgemeiner Studierendenausschuss Hochschule Darmstadt
attacikka Darmstadt
Büdnis gegen Rechts Darmstadt

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Hochschulgruppe Nachhaltigkeit
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Juso Hochschulgruppe Darmstadt
Lilienfans gegen Rechts
Die Linke Kreisverband Darmstadt
Stadt Schüler*innen Rat
NavDem Darmstadt e.V.
Sea Punks
Subversives Aktionskollektiv Darmstadt
Students for Future
solid Darmstadt
Studis gegen rechte Hetze
Seebrücke Darmstadt
Studentische Initiative für nachhaltige Entwicklung Hochschule Darmstadt
Extinction Rebellion Darmstadt
Fachschaftsrat des Fachbereichs Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt

Privatpersonen:

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Alexandra Catterfeld
Anna Schorr
Berit Achatzi
Eva Ittmann
Helena Morper
Hannah Roman
Isabell Bujnicki
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Lua Barros Heckmanns
Martina Schlößer
Maximilan Nowak
Michael Brehmer
Miriam Folk
Panagiota Messelidis
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Sebastian Keuth
Silas Bug
Thomas Bub
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Privatpersonen, die unseren Aufruf unterstützen:

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