Häufig gestellte Fragen

Was macht Frontex denn so schlimmes?

1. Illegale Push- und Pullbacks:

Frontex drängt schutzsuchende Menschen, die ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa haben, gewaltsam zurück. Davon gibt es zahlreiche Videos. Auf diesen ist zum Beispiel zu sehen, wie Frontex-Boote mit hoher Gewindigkeit nah an Schlauchbooten in Seenot vorbei fahren, um diese zurückzudrängen.

Es gibt auch Berichte darüber, dass Frontex Schutzsuchende auf dem offenen Meer aussetzt. Diesen Berichten zufolge lassen Mitarbeiter:innen von Frontex die Menschen auf nicht seetauglichen Booten oder Flößen auf dem Meer zurück. Auch Menschen, die Europa bereits erreicht haben (unter anderem unbegleitete Kinder) werden gegen Ihren Willen und gegen bestehendes Recht auf ein Asylverfahren von Frontex abgeschoben. Die deutsche Bundespolizei war nachweislich schon in illegale Pushbacks verwickelt.

2. Gewalt an den EU-Grenzen

Es gibt unzählige Berichte über die massive Gewalt, die Frontex an den Grenzen ausübt. Zum Beispiel werden Menschen auf dem offenem Meer ausgesetzt, Schlauchboote werden mit gefährlichen Manövern zurückgedrängt und Menschen in Seenot wird Hilfe verweigert. Am 22.April 2021 sind 130 Menschen ertrunken, weil Frontex die Rettung verweigerte. Das ist nur ein Einzelfall von vielen.

Interne Frontex-Berichte dokumentieren außerdem „Misshandlungen von Flüchtlingen“ und „Attacken mit Pfefferspray“. Auch von „Hetzjagden mit Hunden“ sowie Ruhigstellen mit Medikamenten ist die Rede.

3. Intransparenz & Lügen

Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass Frontex-Mitarbeiter:innen Berichte verfälschen.

Auf eine Anfrage Ende Januar hieß es noch »Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.«. Wenige Wochen später wurden die Frontex Files geleakt, die 16 Lobby-Treffen dokumentieren.

Frontex-Chef Leggeri behauptete gegenüber dem EU-Parlament und der EU-Komission, keine Kenntnis über illegale Pushbacks zu haben. Spiegel-Recherchen haben kurz darauf aufgedeckt, dass er sehr wohl von den Vorfällen wusste.

Inwiefern arbeitet die Hochschule Darmstadt mit Frontex zusammen?

Vertreter:innen der Hochschule Darmstadt aus der Forschungsgruppe “da/sec” wurden zu einem Treffen von Frontex eingeladen. Sie haben daran teilgenommen und dort Ergebnisse ihrer Forschung präsentiert.

Ist eine Präsentation von Forschungsergebnissen schon eine “Zusammenarbeit”, die man verurteilen muss?

Ja! Denn Frontex begeht schreckliche Gewaltverbrechen gegen Schutzsuchende und verstößt massiv gegen Menschenrechte. Es ist wichtig, das ganz klar zu verurteilen und so eine klare Linie zu ziehen. Wenn die Hochschule Darmstadt sich bei Frontex-Tagungen beteiligt, sendet sie damit ein Signal. Nämlich das Signal, dass die Verbrechen von Frontex geduldet werden und die Hochschule die Institution Frontex ansich unterstützt. Daher fordern wir keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Was ist daran verwerflich, illegale Einwanderung zu verhindern?

Verwerflich ist jegliche Zusammenarbeit mit Frontex – unabhängig davon, worum es genau geht. Denn gegenüber einer Behörde, die so massiv gegen Menschenrechte verstößt, Gewalt ausübt und selbst illegal agiert, müssen wir eine ganz klare rote Linie ziehen.

Den “richtigen” Pass zu haben, ist ein sehr wertvolles Privileg. Und es entsteht allein dadurch, zufällig in einem bestimmten Land und mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit geboren worden zu sein. Aber viele Menschen haben dieses Glück nicht und dürfen sich nicht frei bewegen. Darunter sind sehr viele Menschen, die fliehen müssen und dafür sehr gute Gründe haben. Sie haben, wie alle Menschen, ein Recht auf Sicherheit. Dieses Recht ist nicht von ihrem Pass abhängig. “Illegale Einwanderung” ist die Reaktion auf Europas Abschottung und Versagen. Statt sichere Fluchtwege zu ermöglichen, wird Flucht illegalisiert. Dabei ist das oft das letzte Mittel, das Menschen haben.

#keinMenschIstIllegal

Was ist eine Zivilklausel?

Mit einer sogenannten Zivilklausel verpflichten sich wissenschaftliche Einrichtungen, wie Universitäten und Hochschulen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Zivil meint dabei bürgerlich bzw. unmilitärisch. So soll mit einer Zivilklausel keine Forschung zu Themen betrieben werden, die Rüstungszwecken dienen können.

Wie eine Zivilklausel im Detail aussieht, hängt immer von den jeweiligen Einrichtungen ab. Häufig wird ein Gremium bestimmt, das Forschungsthemen überprüft.

Warum braucht es eine Zivilklausel?

Wir brauchen aus mehreren Gründen eine Zivilklausel. Sie garantiert eine wirklich unabhängige, auch militärisch unabhängige Forschung.

Wenn eine Zivilklausel eingeführt wird, bewertet außerdem ein externes Gremium die Forschung in ethischen Aspekten. Diese Bewertung ist unabhängig von den Forschenden und damit weniger subjektiv.

Was sagen die Studierenden dazu?

Viele Hochschulgruppen haben unseren Aufruf schon unterstützt. Studierende aus dem Studiengang “Motion Pictures” haben sich sogar selbst mit Nachdruck an die Hochschule gewendet. Sie haben einen offenen Brief zum Thema verfasst. Den Brief kannst Du hier lesen.

Was kann ich tun?

Teile diesen Aufruf und unterstütze ihn mit deiner Unterschrift und / oder einem Foto.

Schreibe uns dazu am besten eine Nachricht über Facebook, Instagram oder per E-Mail.

Rede über das Thema mit deinen Kommiliton:innen, Dozent:innen oder in deinem Bekanntenkreis. Und bleibe informiert.