Aufruf: Keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Die Darmstädter Zivilgesellschaft ist seit Jahren darum bemüht, geflüchtete Menschen willkommen zu heißen, sie zu unterstützen und ihnen ein sicheres Bleiben zu ermöglichen. Wir nennen das, einen Sicheren Hafen schaffen und bilden damit gemeinsam eine starke Gegenstimme zur rassistischen Abschottungspolitik von Bundesregierung und EU. Uns zusätzlich entgegen stehen auch landes- und lokalpolitische Entscheidungen wie das Einrichten von Sammelunterkünften, die Duldung von Racial Profiling und das Durchsetzen von Abschiebungen.
Und natürlich steht uns auch eine Hochschule entgegen, wenn sie ihre Forschungsarbeit diesem Abschottungsregime zur Verfügung stellt.

Dabei scheint sie nicht zu verstehen, dass Menschen sich ihren Pass nicht aussuchen können. Es ist keine Leistung, in Deutschland oder Europa geboren zu sein. Menschen, die fliehen müssen, haben dafür sehr gute Gründe und es ist unsere Verantwortung Fliehenden ein sicheres Ankommen und Bleiben zu ermöglichen.
Denn Flucht ist kein Verbrechen - Fliehende zurückzuweisen, dagegen schon!

Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex tut aber genau das. Auf der sogenannten Balkanroute und vor allem auf dem Mittelmeer war Frontex nachweislich an zahlreichen Push-Backs beteiligt. Ein Push-Back ist das illegale Zurückweisen oder Zurückdrängen von fliehenden bzw. migrierenden Menschen an Grenzen.

Dabei handelt es sich, wie so oft, wenn es um Rassismus geht, nicht um Einzelfälle sondern um ein System. Das zeigt sich in einer Europäischen Union, die Agenturen wie Frontex sich bewaffnen lässt und keine Konsequenzen aus den immer wieder praktizierten und tödlichen Menschenrechtsbrüchen zieht. Das zeigt sich bei Frontex-Direktor Leggeri, der diese Fälle bewusst verheimlicht und die Aufklärungsarbeiten behindert. Das zeigt sich darin, dass einige, darunter viele Politiker:innen und vermeintlich zivile Institutionen immer noch in Frontex vertrauen oder sogar mit ihnen zusammenarbeiten.

Frontex trifft sich darüber hinaus, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dazu durch das EU-Parlament legitimiert zu sein, mit den ganz Großen der Rüstungsindustrie. Im Februar 2021 wurde öffentlich, dass auch Vertreter:innen der Hochschule Darmstadt den Einladungen von Frontex folgten, um bei solchen Konferenzen ihre wissenschaftliche Arbeit vorzustellen. Dabei waren die durch Frontex begangenen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen längst bekannt. Ganz egal, worum es geht, jegliche Zusammenarbeit mit Frontex war und ist unverantwortbar. Auf menschenverachtendste Weise zeigt diese Agentur, wie rechte Gewalt und Rassismus institutionalisieren und ist vor allem eines - tödlich.

Jeder Tag, an dem wir weiter beobachten müssen, wie Menschen an den Grenzen im Auftrag von Bundesregierung und EU illegal und gewaltsam zurückgewiesen werden, auf dem Mittelmeer ertrinken oder in riesigen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, ist ein Tag, an dem wir immer mehr die Hoffnung in die EU und ihre Regulierungsmechanismen verlieren. Auch die Hoffnung, dass Stadt- und Landesregierungen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, es ernst meinen und Fliehende wirklich hier her holen, sicher ankommen und bleiben lassen, ist verschwindend gering.

Was wir aber haben, ist eine Zivilgesellschaft, die Darmstadt zu einem wirklich Sicheren Hafen machen will und die eine klare rote Linie zieht, wenn es um Rassismus und Ausgrenzung geht. Und wer mit Agenturen wie Frontex zusammenarbeitet, überschreitet diese. Es gibt keine bedingungslose Forschungsfreiheit. Sie endet dort, wo Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden.

Das ist unsere rote Linie. Und damit wir diese an der Hochschule nicht immer wieder aufs Neue ziehen müssen, fordern wir die Hochschule Darmstadt dazu auf, sich uns anzuschließen und mit dem AStA eine gemeinsame Zivilklausel für die h_da zu erarbeiten und umzusetzen.

Darmstadt zum Sicheren Hafen heißt: Keine Zusammenarbeit mit Frontex!

Keine Zusammenarbeit mit Frontex heißt Zivilklausel!